Der globale Steuerkrieg: Wie multinationale Konzerne Milliarden am Fiskus vorbeischleusen

Während europäische Staaten unter Schuldenbergen ächzen und nach Finanzierungsmöglichkeiten für Klimaschutz, Gesundheitssysteme und soziale Gerechtigkeit suchen, häufen multinationale Konzerne Rekordgewinne an – und zahlen dabei praktisch keine Steuern. Ein internationales Expertengremium kämpft seit Jahren gegen diese Ungerechtigkeit. Nun zeichnen sich erste Erfolge ab.

Das Versagen eines Jahrhundert alten Systems

Das Problem beginnt in den 1920er-Jahren. Damals entwickelte der Völkerbund in Genf ein Steuersystem, das Tochterunternehmen multinationaler Konzerne so behandelt, als gäbe es keine Verbindung zum Mutterkonzern. Was als Lösung gegen Doppelbesteuerung gedacht war, wurde zum Freibrief für Steuervermeidung. Die Konzerne können seither ihre Gewinne dorthin verschieben, wo kaum oder keine Steuern anfallen.

Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds belaufen sich die weltweiten Steuerverluste durch diese Praktiken auf fast 600 Milliarden Dollar jährlich. Geld, das dringend für öffentliche Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung benötigt würde.

Die Tricks der Konzerne: Ein Beispiel aus Europa

Die Methoden sind raffiniert, aber im Kern simpel. Der Fall des französischen Industriekonzerns Alstom, der 2014 vom US-Riesen General Electric übernommen wurde, illustriert das System exemplarisch.

Vor der Übernahme erzielte das Werk in Belfort Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro. Nach der Übernahme verschwanden diese Gewinne – auf dem Papier. General Electric nutzte drei klassische Tricks:

Trick 1: Manipulierte Transferpreise. Ein Ersatzteil, dessen Herstellung 100 Euro kostet, wird nicht mehr für 400 Euro an den Endkunden verkauft. Stattdessen geht es für 110 Euro an eine Schweizer Konzerntochter, die es für 400 Euro weiterverkauft. Ergebnis: Der Gewinn von 300 Euro entsteht plötzlich in der Schweiz statt in Frankreich – wo die Steuerlast deutlich niedriger ist.

Trick 2: Patentverlagerung. Die Patente werden in die Schweiz verschoben. Das französische Werk muss nun Lizenzgebühren für jede produzierte Turbine zahlen – an die eigene Konzernmutter.

Trick 3: Markenrechte. Für das Recht, den Namen General Electric zu verwenden, fließen weitere Zahlungen – diesmal in den US-Bundesstaat Delaware, ein Steuerparadies.

Die Folge: Das Werk in Belfort weist Verluste aus, obwohl es produktiv arbeitet. General Electric nutzt diese künstlichen Defizite, um Lohnerhöhungen zu verweigern und Arbeitsplätze abzubauen.

Europa als Teil des Problems

Nicht nur exotische Inselstaaten dienen als Steueroasen. Innerhalb der Europäischen Union zählen Luxemburg, Irland, Malta, Zypern und die Niederlande zu den wichtigsten Steuerflucht-Destinationen.

Der Fall Apple in Irland zeigt das Ausmaß: Das Unternehmen konnte jahrelang “staatenlose” Firmen betreiben – Gesellschaften ohne Steuersitz, die weltweit Gewinne kassierten, aber nirgendwo Steuern zahlten. 2011 betrug die Steuerquote auf die in Irland verbuchten Gewinne gerade einmal 0,05 Prozent.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager forderte 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Doch Apple und Irland fochten die Entscheidung an – und gewannen 2020 vor Gericht. Ein herber Rückschlag für die Steuergerechtigkeit.

Die Kosten für Österreich und Europa

Die Auswirkungen sind dramatisch. Wenn multinationale Konzerne keine Steuern zahlen, müssen andere die Last tragen: kleinere Unternehmen, Angestellte, Selbstständige. Das untergräbt den sozialen Zusammenhalt und führt zu wachsender Ungleichheit.

In Chile, das jahrzehntelang als neoliberales Versuchslabor diente, zeigen sich die Konsequenzen besonders deutlich. Das Gesundheitssystem ist zweigeteilt: erstklassige Privatkliniken für Wohlhabende, überlastete öffentliche Spitäler für alle anderen. In Armenvierteln gibt es weder Wasser noch Kanalisation – während multinationale Konzerne Milliarden am Fiskus vorbeischleusen.

2019 explodierten die sozialen Spannungen in landesweiten Protesten. Die Bevölkerung forderte Investitionen in Bildung, Gesundheit und Renten – Bereiche, die chronisch unterfinanziert sind, weil Steuereinnahmen fehlen.

Der Gegenangriff: Eine Kommission von Weltrang

2015 wurde die Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT) gegründet. Zu den Mitgliedern zählen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, Thomas Piketty, Autor des Bestsellers “Das Kapital im 21. Jahrhundert”, und die Entwicklungsexpertin Jayati Ghosh.

Ihre zentrale Forderung: Schluss mit dem veralteten System. Stattdessen sollen multinationale Konzerne als Einheit behandelt und ihr weltweiter Gesamtgewinn besteuert werden. Die Steuereinnahmen würden dann nach transparenten Kriterien auf jene Länder aufgeteilt, in denen die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet wurden.

Die zweite Kernforderung: eine globale Mindeststeuer, die den Steuerwettbewerb beendet und verhindert, dass Konzerne ihre Gewinne in Nullsteuer-Jurisdiktionen verschieben.

Der Durchbruch nach der Finanzkrise

Lange schienen diese Ideen utopisch. Doch die globale Finanzkrise 2008 und später die Corona-Pandemie änderten die Machtverhältnisse. Staaten benötigten dringend Einnahmen, und die Öffentlichkeit war zunehmend empört über die Steuertricks der Konzerne.

Skandale wie die “LuxLeaks” (2014), die “Panama Papers” (2016) und die “Pandora Papers” machten das Ausmaß der Steuerflucht einer breiten Öffentlichkeit bewusst. Der Druck auf die Politik wuchs.

2021 kam es zum historischen Durchbruch: 136 Länder einigten sich auf ein neues Abkommen, das auf zwei Säulen basiert. Die erste übernimmt die Idee einer Einheitsbesteuerung multinationaler Konzerne, die zweite führt eine globale Mindeststeuer ein.

Ein Kompromiss mit Schwächen

Die Einigung ist bedeutsam, aber kompromissbehaftet. Die Mindeststeuer beträgt nur 15 Prozent – weit entfernt von den geforderten 25 Prozent und deutlich unter den Steuersätzen, die kleine und mittlere Unternehmen zahlen müssen.

Die Einheitsbesteuerung betrifft zunächst nur etwa 100 der größten Konzerne weltweit. Und von deren Gewinnen wird wiederum nur ein Bruchteil erfasst.

Die OECD schätzt, dass die Mindeststeuer weltweit zusätzliche Einnahmen von 200 Milliarden Dollar generieren wird. Das Abkommen zur Einheitsbesteuerung soll weitere 30 Milliarden Dollar einbringen. Zusammen sind das erhebliche Summen – aber gemessen am Gesamtproblem nur ein Anfang.

Seit 2024 gilt die Mindeststeuer in der EU. Ein französischer Konzern, der Gewinne auf den Bermudas mit null Prozent versteuert, muss nun die fehlenden 15 Prozent an den französischen Fiskus abführen. Damit verlieren die aggressivsten Steueroasen ihre Attraktivität.

Entwicklungsländer bleiben außen vor

Besonders problematisch: Die Verhandlungen wurden von der OECD, dem Club der reichsten Länder, dominiert. Entwicklungsländer durften zwar teilnehmen, hatten aber kaum Mitspracherecht.

Das hat gravierende Folgen. In Sambia, einem der kupferreichsten Länder der Welt, zahlen Bergbaukonzerne dank geschickter Steuertricks praktisch nichts. Nach Berechnungen der NGO Oxfam kostet die Steuerflucht der Bergbaufirmen Sambia jährlich eine halbe Milliarde Dollar – das entspricht 15 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes.

Die lokale Bevölkerung leidet unter verseuchtem Wasser und fehlender Infrastruktur, während kanadische Konzerne mit dem sambischen Kupfer Milliardengewinne erzielen. Mit der Energiewende und der steigenden Nachfrage nach Kupfer für Elektroautos und Windkraftanlagen könnte sich die Situation weiter verschärfen.

Afrikanische Länder fordern deshalb, dass die UNO – und nicht die OECD – künftig die globalen Steuerregeln gestalten soll. 2024 wurde eine entsprechende Resolution verabschiedet, allerdings ohne ausreichende Mittel für konkrete Verhandlungen.

Die nächste Front: Superreiche im Visier

Die Kommission setzt nun auch auf ein neues Ziel: die Besteuerung der Superreichen. Amazon-Gründer Jeff Bezos zahlte jahrelang keine Einkommenssteuer, obwohl sein Vermögen explodierte. Solche Fälle zeigen, dass Steuergerechtigkeit nicht nur Konzerne, sondern auch extrem Wohlhabende betreffen muss.

Was bedeutet das für Österreich?

Österreich profitiert vom neuen Abkommen, verliert aber auch. Als Hochsteuerland gewinnt es durch die Mindeststeuer, weil weniger Gewinne in Steueroasen abfließen. Gleichzeitig werden österreichische Konzerne, die bisher von Steuertricks profitierten, künftig mehr zahlen müssen.

Entscheidend ist: Die Reform ist erst der Anfang. Die Steuersätze müssen steigen, die Schlupflöcher geschlossen werden. Und die Entwicklungsländer müssen fair einbezogen werden.

Ein Marathon, kein Sprint

Thomas Piketty, Mitglied der Steuerkommission, zieht einen historischen Vergleich: “Wir haben ein Steuersystem aufgebaut, das aus Privilegien besteht. Es erinnert an Steuerprivilegien, wie es sie am Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich und anderen europäischen Ländern gab.”

Damals entzogen sich Adel und Klerus legal der Besteuerung – bis die Französische Revolution das System hinwegfegte. Heute sind es multinationale Konzerne und Superreiche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Doch der Widerstand wächst.

Die Frage ist nicht mehr, ob das System reformiert wird, sondern wie schnell und wie weitreichend. Angesichts von Klimakrise, maroden Gesundheitssystemen und wachsender Ungleichheit ist Eile geboten. Denn ohne funktionierende öffentliche Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt gefährdet Steuerflucht nicht nur Staatsfinanzen – sie gefährdet die Demokratie selbst.